Diskurs 13.1/2: Diskursforum

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Aktuelle Diskussion zu Diskurs 13.1/2


Der Flüchtlingsansturm ist zu einem fatalen Staatsproblem geworden. Nicht wegen der Masse der Flüchtlinge, obwohl die sogar noch lawinenhaft anwachsen wird. Die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen ist trotzdem zu verkraften, zumindest wirtschaftlich. Sie wird zwar viel mehr Geld kosten, aber der deutsche Staat wird angesichts der Steuermehreinnahmen der letzten Quartale nicht an die Grenzen seiner Möglichkeiten stoßen. Fast alle anderen Regierungen sind mit ihrem Land bei großen Natur- oder Politikkatastrophen materiell ganz anders unter Druck: Sie haben viel weniger Geldmittel, viel weniger fachqualifiziertes Personal, viel weniger und viel schlechtere technische Kapazitäten – und müssen trotzdem durch.  Finanziell stöhnen wir Deutschen also auf höchstem Niveau.

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Bei unserer Kritik am deutschen Krisenmanagement im Ansturm der Flüchtlinge  geht es deshalb nicht primär um Finanzprobleme. Es geht um die Frage, ob unser Krisenmanagement rund läuft. Ob die politisch Verantwortlichen richtige Zielsetzungen haben und wirkungsstarke Umsetzungsmethoden, ob also die Probleme sachgerecht analysiert, schnell Lösungen dafür gefunden und zügig abgearbeitet werden.

Denken wir an ein funktionierendes ziviles Krisenmanagement, so denken wir an die Sturmflut 1962 in Hamburg und Helmut Schmidt. Wir erinnern uns gut, wir waren damals in Hamburg selbst betroffen. Natürlich war die Flutkatastrophe nicht annähernd von diesem Ausmaß, doch auch von ziemlicher Dramatik. Hamburgs Innensenator Schmidt stand damals in diesen Wochen wie ein Kapitän auf seinem Schiff im Focus der Katastrophe. Natürlich ist damals von einer gewaltigen Natur vieles zerstört worden. Aber die Menschen hatten mit ihm von Anfang an den Eindruck und zunehmend das Vertrauen, dass vom Hamburger Staat her alles getan wurde, um  die Probleme konkret und schnell zu lösen. Man muss den späteren Politiker Helmut Schmidt nicht unbedingt mögen, aber sein Krisenmanagement, seine Tatkraft, seine klaren Entscheidungen,  seine Koordinierungsfähigkeit und damit seine Effektivität sind legendär und bis heute vorbildhaft.

Dagegen wird man ja Frau Merkel auf gar keinen Fall vorwerfen können, sie würde sich als Bundeskanzlerin nicht voll einsetzen und bewegen. Fraglos nimmt sie ihr Bundeskanzleramt mit äußerster Gewissenhaftigkeit wahr. Selbst Parteigegner anerkennen ihre gewaltige Arbeitsleistung. Nur: Schwer arbeiten und das Richtige tun, das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Rennen und schuften wie verrückt – aber in eine völlig falsche Richtung, das schafft zumal in dieser Völkerkrise gegebenenfalls sogar irreparable Schäden.

Mit unserer Frage nach dem notwendig Richtigen stellen wir also die Frage an Frau Merkel nach dem Sachnotwendigen und Sachgerechten, nach dem Rechtsgültigen und Rechtsmöglichem, nach dem Menschenwürdigen und Menschennützlichen in der Flüchtlingskrise. Uns interessieren dabei überhaupt nicht Frau Merkels persönliche Gefühle und Motivationen. Das ist ganz alleine ihre Privatsache. Der VW-Chef wird auch nicht danach beurteilt, welche Gefühle und Stimmungen er bei seinen Konzernentscheidungen hatte, sondern ausschließlich danach, ob er innerhalb seiner Kompetenzen sachgerecht und mit Erfolg gearbeitet hat.

So ist auch Frau Merkel zu befragen, ob ihre Flüchtlingspolitik in der Verantwortung als Kanzlerin sachgerecht und erfolgreich war und ist. Die Frage also nach der Effektivität. Eine Frage, die sich nicht durch ihr Herumreisen in CDU-Ortsvereinen entscheidet, sondern in der kritischen Öffentlichkeit Deutschlands.


Von daher kritisieren wir Frau Merkel und ihre Führungsmannschaft mit aller Schärfe darin, dass sie bis heute in ihrer Flüchtlingspolitik ohne erkennbaren Plan und ohne stringente  Planung gearbeitet haben, obwohl die Probleme seit langem auf Europa und besonders auf Deutschland zugerollt sind:

Spätestens seit dem Antreiben der Bootspeople von Nordafrika nach Italien war erkennbar, dass ein >Run< auf Europa losgehen könnte. Eingeweihte Diplomaten und Journalisten wussten schon lange vorher, dass in Schwarz-Afrika Europa als Schlaraffenland gehandelt wird, in dem man alles haben kann. Besonders Deutschland erweckte schon immer  magnetisierende Sehnsüchte und hat das Image selbst gepflegt. Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis sich jetzt der Europatrack in Afrika in Gang setzte.

Parallel dazu brachen spätestens mit dem Ansturm der Flüchtlinge aus dem nahöstlichen  Islam auf die griechische Insel Lesbos als Schleuse die Dämme gegen Flüchtlinge zusammen. Von da ergoss sich der Flüchtlingsstrom über Ungarn, Österreich auf Deutschland zu.

Frau Merkel hat sich innerhalb der EU nahezu bis zum letzten Augenblick auf das Dublin-Verfahren der zwölf EU-Mitglieder von 1990 berufen, nach dem heute Italien und Griechenland als Einstiegsländer für die Flüchtlingsversorgung verantwortlich wären. Als Bundeskanzlerin war sie zwar zu Zugeständnissen bereit, dass alle EU-Staaten nach einem Verteilerschlüssel Flüchtlinge aufnehmen, in ganz großem Maße auch Deutschland. Sie hat aber gleichzeitig in Deutschland nicht ausreichend dafür gesorgt, dass für den möglichen  Flüchtlingsansturm adäquate Vorbereitungen getroffen wurden. Sie schien bis zuletzt darauf zu setzen, den massiven Ansturm von Flüchtlingen doch noch abwenden zu können. Dadurch hat sie die praktisch notwendigen Vorbereitungen in Deutschland regelrecht verschleppt.

Die Zeit, die mit dieser Verschleppung in Deutschland verloren gegangen ist, diese Zeit fehlte den Verantwortlichen als Vorlauf, der hätte genutzt werden können und müssen, um die Flüchtlingswelle in Deutschland sachlich vorzubereiten. Hier schon, Monate vorher, hätten notwendige Entscheidungen und Zuweisungen getroffen werden müssen vom Bund bis in die Kommunen hinein. Doch passiert ist in diese Richtung  gar nichts. Als dann Tag um Tag immer neue Flüchtlingsströme in Deutschland ankamen, und plötzlich hilflose Massen mittendrin standen, war die Administration von ganz oben bis in die kleinen Orte auf nichts vorbereitet, nahezu handlungsunfähig.

Ein typisches Beispiel: In unserem kleineren Nachbarsort von Cuxhaven an der Nordsee rollten ohne Ansage nachts plötzlich Busse mit 500 Flüchtlingen an. Der Bürgermeister musste aus dem Bett geholt werden und musste die Menschen mit vielen Kindern notdürftigst unterbringen. Chaotische Tage als weitere 300 Flüchtlinge, nur ganz kurz angesagt, eintrafen. Als das generell zugesagte Tagegeld ausgezahlt werden musste, lag eine zentrale Geldanweisung nicht vor. Der Bürgermeister musste eigenmächtig zehntausend Euro >aus der Stadtkasse plündern<. Auf seine Anfrage im Regierungszentrum Hannover, was mit dem Geld sei, wusste niemand eine Antwort.

Der Staat hatte genug Zeit und wäre verpflichtet gewesen, zumindest Grundstrukturen wie Flüchtlings- und Geldzuweisungen an die Kommunen korrekt zu regeln. Wären die vielen  gutmütigen Bürger mit ihrer spontanen Hilfsbereitschaft nicht gewesen und die Flüchtlinge in ihrer Hilflosigkeit nicht generell so ruhig geblieben, sondern wie mancherorts gewalttätig geworden, hätte diese Merkel-Regierung mit ihrem Krisenmanagement Bankrott anmelden müssen. Stattdessen hat sie sich in eigenen Emotionen (dann nicht mehr mein Deutschland)  geflüchtet und sich mit ihrer Verantwortung hinter der Humanität ihrer Bürger versteckt.


Trotz Kritik an dem bisherigen Missmanagement bringt die Zukunft offenbar keine wesentliche  Verbesserung, denn Frau Merkel und ihre Regierungsmannschaft haben auch auf weiteres keine ausreichend konkreten Planungen und Lösungen. Stattdessen wiederholt Frau Merkel seit Wochen gebetsmühlenartig den gleichen Satz:  W i r  s c h a f f e n  d a s  ! Was aber heißt: Wir schaffen d a s ?  Was ist dieses d a s ?

Bedeutet  dieses >d a s<,

  • dass die Menschen während ihres Aufenthalts bei uns zu essen und trinken bekommen, also die reine Grundversorgung – bei vermindertem Tagesgeld? D a s  schaffen wir wohl. Aber: D a s ist nicht mehr als die unterste Stufe der Lebenserhaltung;
  • dass die Menschen jetzt im Winter Unterkünfte haben, in denen es ausreichend warme Heizung und sanitäre Anlagen gibt? D a s  schon schaffen wir nicht! Seit Wochen liegen Menschen mit ihren Kindern bei doch sehr kaltem Wetter in Zelten auf dem Boden. Daran wird sich kaum etwas ändern, vor allem nicht, wenn noch mehr Flüchtlinge kommen;
  • dass wir ankommenden Flüchtlingen keine falsche Willkommenshumanität vorspiegeln und im Nachhinein 80 Prozent von ihnen inhuman wieder rausschmeißen? D a s  schaffen wir nur, wenn unser Staat von Anfang an ganz strikt nach rechtsstaatlichen Kriterien handelt;
  • dass wir zur Regelung der Flüchtlingspolitik ein eindeutiges Einwanderungsgesetz schaffen, das Rechtssicherheit auch für die Ausländer garantiert? D a s  schaffen wir nur, wenn die stärkste Bundestagsfraktion endlich ihren Widerstand dagegen aufgibt und für alle anderen Flüchtlinge eindeutig begrenzte Aufenthaltszeiten und -regeln festgelegt werden;
  • Dass wir auch für Flüchtlinge den freien Arbeitsmarkt öffnen? D a s  ist generell doch erst möglich, wenn ein entsprechendes Einwanderungsgesetz besteht und der deutsche Arbeitsmarkt von den Marktpartnern geschützt  bzw. einvernehmlich geändert wird;
  • dass wir verfassungsmäßig einen klaren Rechtsparagraphen schaffen, der vom Grundsatz her in Deutschland einen Kulturkonflikt zwischen christlicher und islamischer Religion verhindert? D a s  schaffen wir nicht – ohne radikale, laizistische Trennung von Staat und Religion(en);
  • dass den deutschen Bürgern eine ganz klare staatspolitische Zusicherung gegeben wird für den Erhalt der abendländischen Kultur, worauf alle Europäer ein angestammtes Recht haben? Eine solche staatliche Zusicherung würde vielen Deutschen die Angst vor den Flüchtlingen aus dem nahöstlichen Islam nehmen. D a s  aber schaffen wir absehbar nicht, weil bisher kulturpolitisch niemand ernsthaft an diesem – auf Zukunft wichtigen – Grundrecht arbeitet;
  • dass wir alles daran setzen, um außenpolitisch in dem nahöstlichen Kriegsgebiet Beruhigung zu bewirken, damit die geflüchteten Menschen dahin sicher zurückkehren  können? D a s  schaffen wir nicht,  solange wir Deutschen in der Syrien-Region einseitig Partei ergreifen und unsere westliche Vorstellung vom Sieger durchdrücken wollen.

Was also sichert Frau Merkel uns als Bundeskanzlerin zu mit ihrem: Wir schaffen d a s?  Im Grunde gar nichts. Ihr immer wiederholter Spruch ist wie Pfeifen im dunklen Keller. Die  merkelsche Staatsführung hat bisher die dringendsten Flüchtlingsprobleme nicht im Griff, nicht einmal in Angriff genommen. Ohne zu erklären, was sie wie konkret schaffen will, kann sie in unserem Staat nichts Konkretes schaffen. Selbst Obama hat mit seinem so vollmundigen >yes we can< in Wirklichkeit ganz, ganz viel nicht geschafft.

Es gilt deshalb der Aufruf an unsere deutsche Regierung, ihre gesamte Flüchtlingspolitik  auf klare rechtsstaatliche Füße zu stellen. Humanität ist gerade auch in der Demokratie kein staatspolitisches Handlungsmodell!

>EUROPA  EST  SERVANDA<  bedeutet zuallererst  >PACTA  SUNT  SERVANDA<.
Europa muss geschützt werden – Verträge müssen gehalten werden.

Ein altrömischer Rechtsgrundsatz.
Schon von diesem alten Rechtsgrundsatz her
ist Europa im Einzelnen und im Gesamten ein rechtsstaatlicher Kulturverbund
gerade auch in der Flüchtlingsfrage.

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Paul Schulz

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Kommentare

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